1. Anmeldung und Kursangebot

1.1 Die Kurse von Erste-Hilfe-Schule MEUSEL werden als offene Seminare und als Inhouse-Veranstaltungen für geschlossene Gruppen angeboten. Die Mindestteilnehmerzahl bei Inhouse-Veranstaltungen beträgt 15 Teilnehmer (bei geringere Teilnehmeranzahl ist eine Vor-Ort-Schulung gegen Aufpreis möglich). Für kleinere Gruppen besteht die Möglichkeit, durch Zuzahlung des Differenzbetrages eine Inhouse-Veranstaltung. 

1.2 Anmeldungen zu den Veranstaltungen (Kursen) sind schriftlich per Brief,  E-Mail oder SMS erforderlich. Telefonische Anmeldungen müssen per Brief, E-Mail oder SMS nachgereicht werden. Die Anmeldung ist verbindlich. Eine Anmeldebestätigung erfolgt per Brief, E- Mail oder SMS. Bei Überbuchung des Kurses werden die Anmeldungen in Reihenfolge des Einganges berücksichtigt, nicht berücksichtigten Anmeldungen wird ein Ersatztermin angeboten.

1.3 Anmeldungen zu den Kursen lebensrettende Sofortmaßnahmen und Erste Hilfe für Fahrschüler müssen folgende Angaben enthalten: Name, Anschrift, Telefonnummer.

1.4 Schriftlich verfasste Angebote für Inhouse-Veranstaltung behalten für drei Monate ihre Gültigkeit. Es gilt das Verfassungsdatum des Angebots.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Die Teilnahmegebühr muss spätestens 7 Tage vor Kursbeginn beim Veranstalter eingegangen sein, In Einzelfällen ist eine Barzahlung am ersten Kurstag möglich. Bei Inhouse-Veranstaltungen erfolgt die Rechnungsstellung nach Seminarende.

2.2 Bei berufsgenossenschaftlich erststattungsfähigen Kursen (Erste Hilfe und Erste Hilfe Fortbildung/Training) erfolgt die Abrechnung durch den Veranstalter. Der/die Teilnehmer/In, Auftrageber/In hat die notwendigen Teilnehmerlisten bis spätestens 7 Tage nach Ende des Lehrgangs dem Veranstalter zukommen zulassen, andernfalls erfolgt eine Rechnungsstellung an den/die  Teilnehmer/In, Auftraggeber/In.

2.3 Für einzelne Kurse können vertraglich geregelt andere Zahlungsbedingungen gelten (z.B. Kurs Erste Hilfe bei Kindernotfällen, Erste Hilfe bei Sportverletzungen, Frühdefibrillation mit dem AED).

2.4 Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug zahlbar. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen ist nicht statthaft. Widerspruch gegen die Rechnung nur innerhalb 10 Tagen, ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. 
Für notwendige Mahnungen berechnen wir als Mahnspesen pauschal 8,00 € je Mahnung sowie zzgl. notwendiger Auslagen für das Mahnverfahren (Rechtsanwaltkosten, Gerichtskosten, u.ä.). Als Verzugszinsen berechnen wir nach überschreiten des Zahlungszieles mind. 5% + Leitzins der EZB. Ggf. werden wir höhere Überziehungszinsen und Bankkosten in Rechnung stellen.

Mit der schriftlichen Lehrgangsbestätigung sind 25 % der Lehrgangsgebühren innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, die Restsumme ist bis spätestens zum Lehrgangsbeginn zu überweisen oder bar zu zahlen.
Zahlungen sind für den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassers der Transaktion. Alle Seminargebühren sind inklusive der zur Zeit der Leistung geltenden Mehrwertsteuer. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Mehrwertsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Mehrwertsteuersätzen als getrennt vereinbart.

3. Rücktritt/ Kündigung und Ausfall von Teilnehmerinnen / Kursen 

3.1 Bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kann der/die Teilnehmer/In bzw. Auftraggeber/In ohne Nennung von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet, es wird jedoch eine Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro p.P. bei einzelnen Teilnehmern bzw. 50 Euro bei Inhouse-Veranstaltungen fällig und in Abzug gebracht. 

3.2 Bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung ist die Hälfte der vereinbarten Seminargebühr (mindestens jedoch 10,00 Euro) zu zahlen. 

3.2 Bei einem späteren Rücktritt ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Bei kurzfristig abgesagten Inhouse-Veranstaltungen tragen der/die Auftraggeber/In die vereinbarte Seminargebühr bzw. die ansonsten von den Berufsgenossenschaften/Unfallkassen gezahlten Erstattungssätze. 

3.4 Eine Benennung von Ersatzteilnehmern ist jederzeit möglich. 

3.5 Sind bei Kursen weniger Teilnehmer anwesend als angemeldet (Mindestteilnehmerzahlen s.o.), trägt der/die Auftrageber/In die Seminargebühr für die fehlenden Teilnehmer. 

3.6 Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, sowie unerwartete Krankheit der Dozenten befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit wird ein Ersatztermin vereinbart. Schadenersatz ist für den Fall des Leistungsverzugs und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht, beschränkt auf € 250,- Der Anspruch wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

4. Absage von Veranstaltungen

4.1 Erste-Hilfe-Schule MEUSEL ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Erkrankung des Referenden oder zu geringer Teilnehmerzahl bei eigenen Veranstaltungen (Mindestteilnehmerzahl bei eigenen Veranstaltungen: 6 Teilnehmer), Kurse auch kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Sollte der neue Termin nicht zusagen, so werden bereits gezahlte Entgelte erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.

5. Haftungsausschluss 

5.1 Die Firma Erste-Hilfe-Schule Meusel übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Erste-Hilfe-Schule MEUSEL, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Erste-Hilfe-Schule MEUSEL kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erste-Hilfe-Schule MEUSEL behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches Erste-Hilfe-Schule MEUSEL liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Erste-Hilfe-Schule MEUSEL von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Erste-Hilfe-Schule MEUSEL erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Erste-Hilfe-Schule MEUSEL hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Erste-Hilfe-Schule MEUSEL eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, von Erste-Hilfe-Schule MEUSEL selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Erste-Hilfe-Schule MEUSEL.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Erste-Hilfe-Schule MEUSEL nicht gestattet. 
Sofern innerhalb unseres Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. 
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. 

6. Sonstiges

6.1 Bei Sanitätseinsetzen begrenzen sich die Dienstleistungen auf Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne der Ausbildung nach § 68 Fe V. Weiterführende Versorgungen werden nur auf ärztliche Weisung durchgeführt

6.2 Gerichtsstand ist Lichtenfels

 

AGB für den Shop der Firma Erste-Hilfe-Schule MEUSEL

7. Liefer- u. Versandkosten

Versandkosten für Deutschland Pauschal 9,00 Euro pro Sendung,

Liefergebiete: Deutschland

Wir versenden Bestellungen mit GLS und UPS

 

Vorkasse-Zahlungen sind zu richten an:

Empfänger: Erste-Hilfe-Schule MEUSEL

Bank: Sparkasse Kulmbach

Konto-Nr.: 26 69 81

BLZ: 770 500 00

Hinweis auf Steuerbefreiung: Die Erste-Hilfe-Schule MEUSEL wird als Kleinunternehmen nach § 19 Abs. 1 UStG geführt, wir weisen daher kein Umsatzsteuer aus. Bei einer Bestellung innerhalb der BRD berechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Lieferpauschale von 9,00 Euro pro Sendung. Zahlung sofort ohne Abzug. Eröffnung des Inkassoverfahrens nach Ablauf der 1. Mahnung. Der Stundensatz für Beratungsleistungen vor Ort, Präsentationen oder Einweisungen beträgt 100 Euro.

8. Allgemeines

Für alle Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Alle Angebote sind freibleibend. Abweichungen oder Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit dieser Vertragsinhalt keine Regelung enthält, richten sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den in der BRD geltenden gesetzlichen Vorschriften. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

9. Angebote/Preise

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass konkrete verbindliche Angebote vorliegen, insbesondere bei Sonderaktionen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Käufers, wobei sich der Verkäufer 3 Wochen an sein Angebot hält. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Unsere Warenpreise entsprechen den aktuellen Marktwerten. Mit Rücksicht auf die wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse müssen diese unverbindlich bleiben. Sofern nichts ausdrücklich auf eine Mengeneinheit verwiesen wird, gelten unsere Preise pro Stück. Offensichtliche Schreibfehler in Angeboten binden uns nicht. Für Beratungen, Präsentationen oder andere Dienstleistungen die in den angegebenen Preisen nicht enthalten sind wird eine Pauschale von 100 Euro erhoben. Dieser Betrag kann nach Auftragserteilung mit der Bestellung verrechnet werden.

10. Lieferungen

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Von uns vorgenommene Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Die Auslieferung der Waren erfolgt über unser Lager oder die Läger der Generalimporteure der Waren. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers auf dem günstigsten Versandweg. Die Lieferung erfolgt ohne Mängel und erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferfrist(en). Sollte ein Mangel bei der Annahme festgestellt werden hat sofort eine schriftliche Meldung an uns zu erfolgen. Liegt ein Lieferverzug vor und werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so wird die Haftung auf 25% des Auftragswertes beschränkt.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

11. Versand & Gefahrgutübertragung, Gewährleistung

Wir garantieren entsprechend der Herstellerangaben einen ordnungsgemäßen Zustand und Funktion der Produkte. Reklamationen insbesondere Mängelrügen haben innerhalb einer Frist von 2 Tagen, schriftlich zu erfolgen. Bei ordnungsgemäßen und begründeten Mängelrügen leisten wir nur in dem Umfang Ersatz, wie wir diese vom Produzenten oder Vorlieferanten erhalten. Transportschäden sind unverzüglich, schriftlich zu melden. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich und erfolgen frei Haus. Für zugesicherte Produkteigenschaften ist der jeweilige Hersteller der Waren verantwortlich. Für Beratungsleistungen die auf Kundenangaben basieren und den daraus resultierenden Ergebnissen, wird keine Garantie übernommen.

12. Haftung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist grundsätzlich auf den Wert des Liefergegenstandes begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

13. Umtausch

Ein Umtausch ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Die Angaben des Lieferscheins – und Rechnungsnummer sind Voraussetzung für die Bearbeitung. Die Waren müssen original verpackt, unbeschädigt und dürfen nicht beschriftet sein. Sterilgut und Sonderanfertigungen sind von einem Umtausch ausgeschlossen. Für die Rücknahme von ordnungsgemäß gelieferten Waren berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15 €. Die Rechte einer Mangelrüge bleiben unberührt.

14. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt als Sicherung in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

15. Bezahlung

Alle Preise gelten sind Endpreise und werden in Euro ausgewiesen. Skontoabzüge sind unzulässig. Ein Zahlungsverzug gilt automatisch sofort. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Zins in der Höhe von 5% des Rechnungsbetrages fällig. Eine schriftliche Mahnung wird nicht ausgestellt. Verkaufspersonal oder technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu 256,00 Euro gegen Aushändigung einer Barverkaufsquittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen. Privatkunden zahlen aus organisatorischen Gründen per Vorauskasse. Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

16. Batterie-Verordnung

Hinweis nach § 12 BattV

Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) das für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Für alle schadstoffhaltigen Batterien unseres Verkaufsprogramms gilt: Wir entsorgen gebrauchte Batterien und Akkus umweltgerecht, wenn diese frei zugesandt werden. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien, welche wir geliefert haben sowie auf Endverbraucherübliche Mengen.

17. Copyright und Trademark

Verwendete und veröffentlichte Abkürzungen, Firmenbezeichnungen oder Logos gehören dem jeweiligen Inhaber. Diese dürfen nicht ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des jeweiligen Inhabers veröffentlicht, gedruckt, kopiert oder in jeder anderen Form verwendet werden. Samaritan, Scope und Saver ist die registrierte Marke oder Markennamen von HeartSine Technologies. Task Force Monitor ist die registrierte Marke von CNSystems.

18. Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Lichtenfels (Bayern) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand ist Bamberg.

19. Datenschutz Schlussbestimmung

Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner Daten die für die Auftragsabwicklung notwendig sind, einverstanden. Die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen Inhalte/Bestimmungen.

20. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Erste-Hilfe-Schule MEUSEL, Obristfelder Straße 2, 96275 Marktzeuln, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: +49 9574652630.

21. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Schlussbestimmungen – Für unsere Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Für Aufträge, die durch uns vermittelt, aber von den Lieferanten direkt bestätigt, geliefert, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten.

Erste-Hilfe-Schule MEUSEL

Klaus Meusel

Marktzeuln, 25.02.2012

 

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